Die Warnung


"Warnung an alle Musiker"
Die GEMA hat arbeitslose Rechtsanwälte beauftragt, die Webseiten auf unangemeldete Hörproben zu kontrollieren. Uns, sowie einem meiner Mitmusiker hat es schon erwischt. Die Strafen sind unverhältnismäßig hoch und belaufen sich auf ca. 25.000 Euro und mehr, je nach dem, wie lange ihr schon Demos auf der Homepage habt und wie viele Male die schon angeklickt und heruntergeladen wurden! REINE ABZOCKE !!!


Also meldet rechtzeitig an und macht das publik, damit nicht mehr von uns pleite gemacht werden. Die Titel auf der Web - Site müssen bei der GEMA angemeldet und dürfen nicht zum runterladen sein (rechte Maustaste), sondern müssen gestreamed angeboten werden und nicht länger als 45 Sekunden sein. Auch wenn es eigene Titel sind. Schickt diesen Newsletter oder einen eigenen an alle Musiker, Sänger, Agenturen, die ihr kennt und warnt sie !!!"


Diese oder ähnliche E-Mails haben in den letzten Monaten verschiedentlich Irritationen hervorgerufen. Nur reine Panikmache oder ein gut gemeinter Hinweis?


Eines gleich vorweg: Die GEMA ist keine Staatsanwaltschaft und kein Gericht - von ihr gibt es keine "Strafen" wohl aber darf sie für ihre Mitglieder Schadensersatzansprüche geltend machen, wenn sie unangemeldeten Nutzern des GEMA Repertoires auf die Schliche kommt. Diese Ansprüche liegen dann in Höhe des doppelten Betrages, den man laut Tarif hätte bezahlen müssen, wenn die Nutzung ordnungsgemäß angemeldet worden wäre. Dies ist eine uralte seit den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts regelmäßig vom Bundesgerichtshof bestätigte Rechtssprechung.


Vom Urheber zur GEMA
Während ein Komponist als Urheber eines musikalischen Werkes Teile seines Urheberrechts wie das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht an den gedruckten Noten meist einem Musikverlag überträgt, gehen im allgemeinen die übrigen Verwertungsrechte nach Paragraph 15 des Urhebergesetzes (wie zum Beispiel das Aufführungs-, Wiedergabe- und Senderecht oder das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht an der höheren Musik, also über irgendwelche Tonträger oder sonstige Hörtechnik) einschließlich sämtlicher im Zusammenhang bestehender Vergütungsansprüche auf die GEMA über, wenn dieser Komponist GEMA - Mitglied ist.
Die Rechteübertragung dieser "kleinen Rechte" auf die GEMA erfolgt im so genannten "Berechtigungsvertrag", durch den die GEMA, die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte", legitimiert und verpflichtet wird, die ihr übertragenen rechte treuhänderisch für diesen Komponisten wahrzunehmen, wo und wann immer sein Werk hier oder weltweit genutzt wird.
Die GEMA zieht diese grundsätzlich die dem Urheber zustehenden Vergütungen in eigenem Namen ein und leitet dann diese Lizenzbeiträge im Rahmen des Verteilungsplans an ihre Urheber / Mitglieder (Komponisten, Textdichter, Musikverleger) weiter.


Grundsatz der Vergütungspflicht
Man möge zur Kenntnis nehmen, dass jede Form, ein urheberrechtlich geschätztes Musikwerk- somit auch jedes Chorwerk, und wenn's nur 2 Minuten dauert - in irgendeiner Weise zu nutzen, grundsätzlich der Vergütungspflicht unterliegt. Wie dieses praktisch geschieht ist gleichgültig: Ein Chor stellt sich auf eine Bühne und singt vor Publikum. Ein Vocalensemble spielt einen Chorsatz auf CD ein, die anschließend verkauft wird. Der Rundfunk sendet das Chorwerk. Der Titel wird als MP3 - Datei auf einer Homepage präsentiert.
All die vorgenannten, nur beispielhaft aufgeführten Aktivitäten schließen eine Vergütungspflicht aus, und zwar gegenüber der GEMA, so diese die Inhaberin der entsprechenden Rechte ist, und unabhängig davon ob der Nutzer des Werks hierbei Gewinn oder Einnahmen erzielt oder nicht. Ein Chor kann nicht einwenden, man habe keinen Eintritt verlangt oder die CD hat keinen Gewinn erbracht und allenfalls die Herstellungskosten gedeckt.


Ausnahmen von einer Vergütungspflicht
 

1. Das Werk unterliegt nicht mehr dem Urheberrecht (eines Komponisten, Textdichters und oder/Verlegers), weil der Urheber schon seit 70 Jahren tot und das Werk damit "gemeinfrei" geworden ist. Hier sind von einem Werknutzer keine Lizenzen zu bezahlen.
    

2. Der Urheber (Komponist, Textdichter und oder/Verleger) ist nicht Mitglied der GEMA. Dieses bedeutet, dass der GEMA die Rechte des Urhebers oder der Urheber nicht übertragen wurden, sie also diese Rechte nicht treuhänderisch für den Komponisten oder anderer Urheber wahrnehmen kann: Die GEMA kann nichts verlangen. Hier gilt aber die Ausnahme von der Ausnahme: Der Nutzungswillige eines Musikstückes muss dann mit dem Komponisten vorher individuell die Erlaubnis zur Nutzung und die entsprechende Vergütung aushandeln. Gibt es dazu noch einen lebenden text - Urheber, der unter die Noten mehr als nur la - la - la geschrieben hat, ist natürlich auch dessen Erlaubnis plus Bankverbindung einzuholen. Und wenn das Musikstück verlegt ist - dito. (Wie das im täglichen Musikleben dann praktisch - ohne GEMA funktionieren soll, würde mich mal brennend interessieren.)
    

3. 3. Es liegt eine Vervielfältigung zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch im Sinne von Paragraph 53 des Urhebergesetzes vor. Dann entsteht keine Vergütungspflicht. Aber beachten: Vervielfältigungen zur Nutzung beispielsweise innerhalb eines Gesangvereins sind keine erlaubten privaten Nutzungen im Sinne des Gesetzes, die von einer Vergütungspflicht befreien würden.

Musik im Internet
Wer urheberrechtlich geschätzte Musik auf seine Homepage einstellt, muss zunächst die Einwilligung der Rechteinhaber besitzen, um dieses überhaupt tun zu dürfen. Das sind nicht nur Komponisten, Textdichter oder evtl. Verleger (Erstverwerter), deren rechte von der GEMA wahrgenommen werden, das sind auch die Zweitverwertungsrechte der ausübenden Künstler gem. Paragraph 73 ff. des Urhebergesetzes, die häufig von der "Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH" (GVL) in Berlin vertreten werden. Wenn wir als Parallelbeispiel aber mal den "einfachen" Gesangverein nehmen, der auf seiner Vereinshomepage ein von ihm selbst gesungenes Musikstück einbringt, dann dürfen sich GVL - Überlegungen wohl erübrigen. Dennoch: Liegen Leistungsschutzrechte vor, sind diese zunächst abzuklären.
Bleibt also mal wieder nur die GEMA mit den primär Urheberrechten der Komponisten, Textdichter und Verleger. Denn dass zu den oben erwähnten Verwendungsrechten eines Urhebers auch als Wiedergabe-, Kopier- oder Verbreitungsrecht im Internet mittels Streaming (zum Beispiel über die Real - Audio - Technik) oder Music-on- Demand mit Download beim Endnutzer gehört (letzteres ja auch nur eine Form des Kopierens von bestimmten hörfähigen Dateiformaten auf die eigene Festplatte), sollte keiner ernsthaften Diskussion bedürfen. Ebenso unstreitig sollte sein, dass den Nutzern des Werkes auf einer Homepage damit auch eine Vergütungspflicht gegenüber dem Urheber bzw, gegenüber der GEMA trifft.
Jüngst klagte mir ein Chor sein leid: Er hatte ein Jahreskonzert veranstaltet, und das Konzert über seinen Landesverband an die GEMA gemeldet. Dafür kam die GEMA Rechnung Nr.1 (aber im Rahmen des DCV - Rahmenvertrages noch sehr human). Weil das Konzert so schön war, hatte man einen Bandmitschnitt gemacht (dieser lässt als solcher und für sich betrachtet noch keine Vergütungspflicht aus). Der Mitschnitt war aber technisch so perfekt, dass sich der Verein entschloss hiervon eine Erinnerungs-CD in Eigenproduktion herzustellen. Hierbei meinte der Chor, eine CD-Lizenz entstehe nicht, weil der Mitschnitt im Rahmen des öffentlichen Konzertes durch de bezahlte GEMA Rechnung Nr.1 abgegolten sei, und meldete die CD nicht bei der GEMA an. Stattdessen warb er aber auf seiner Homepage für die Chor-CD, um wenigstens die Herstellungskosten herein zu bekommen.
Die GEMA entdeckte die Seite im Internet: Der Chor musste erst einmal Auskunft geben über die Anzahl der hergestellten (nicht: verkauften!) CD´s. Dann kam GEMA Rechnung Nr.2 für die CD´s, dieses mal mit dem doppelten Tarifsatz, weil der Chor die CD ja nicht vorher angemeldet hatte. Eine Strafanzeige bleibt dem Chor erspart: denn die GEMA will lieber Geld statt verurteilte Straftäter sehen.
Da der Chor jetzt aber dringend Geld brauchte, warb er nun verstärkt für den Kauf seiner CD und stelle als Anreiz zwei CD-Titel als MP3-Datei zum Download auf seine Homepage, um die Qualität sowohl des Chores, wie auch der CD zu demonstrieren. Aufmerksam wurde nur die GEMA: Sie schickte Rechnung Nr.3, wieder mit doppeltem Tarifsatz., da sie den neuerlichen Urheberrechtsverstoß selbst aufgespürt hatte.
Waren die GEMA-Forderungen rechtens, fragte mich der Chor. Unzweideutig: Ja. Seine Homepage hat der Chor übrigens zwischenzeitlich dichtgemacht.


Die Rechtslage im Internet
Natürlich ist das Internet kein rechtsfreier Raum. Daher stellt die Einspeicherung eines urheberrechtlich geschätzten Werks auf dem Server eines Providers dessen Abspeicherung beim Internet-User eine Vervielfältigung nach §16 des Urhebergesetzes dar. Der Vorgang zwischen Einspeicherung und Abspeicherung in der geschilderten Form wurde im Rahmen der WIPO-Verträge (World Intellectual Property Organization) vom Dezember 1996 als urheberrechtlich geschützter Vorgang anerkannt. (Communication to the Public Rights), der durch das 5.Urheberrechtsänderungsgesetz in unser deutsches Urheberrecht aufgenommen wurde. Damit hat der Urheber für diese Art Vervielfältigung einen von der GEMA wahrgenommenen Vergütungsanspruch.


Die GEMA „Vergütung“ bei Musik auf Websites
Bisher gibt es, was die Lizenzen für Internet-Präsentation anbelangt, im wesentlichen drei einschlägige GEMA-Tarife:
 

1. Vergütungssätze VR-W1 - für die Nutzung von Werken des GEMA Repertoires in Websites zu Präsentationszwecken; mindestens Euro 25.00 zuzüglich MwSt pro Monat, wenn die Spieldauer nicht länger als 5 Minuten ist.
    

2. Vergütungssätze VR-W2 - für die Nutzung von Werken des GEMA Repertoires in Websites mit Electronic Commerce; bis 20 Werke mit Spieldauer von je 45 Sekunden 150.00 Euro zuzüglich MwSt pro Jahr.
    

3. Vergütungssätze VR-OD2 - für die Nutzung von Werken des GEMA Repertoires Music-Demand mit Download beim Endnutzer zum privaten Gebrauch (ausgenommen Ruftonmelodien) ca. 0,225 Euro zuzüglich MwSt pro abgerufenes Werk bei Spieldauer von bis 5 Minuten.

Alle diese Tarife passen jedoch weder dem Grund noch der Höhe nach für das in dieser Abhandlung gewählte Paradebeispiel (Homepage des Gesangvereins und dort ein paar vom Vereinschor gesungene Titel als downloadfähige Audio-Clips). Der Verfasser hat sich daher im Dezember des letzten Jahres an die GEMA gewandt und auf die Diskrepanz zwischen der Realität und der Vereinswebseiten und den verwendeten GEMA-Tarifen hingewiesen. Und die Intervention hatte einen gewissen Erfolg:
Aller Voraussicht wird es noch 2006 einen neuen Tarif (WR - Web) geben, der den hier angesprochenen Fall behandelt. Die Kosten für den Anbieter sollen sich bei 10.000 Seitenbesucher um die 70.00 Euro im Jahr bewegen. Dies ist jedoch im Ergebnis noch nicht entschieden, sondern im Augenblick unbestätigte Informationen.
Fest steht aber nur soviel: Die Betreiber von Homepages, auf denen urheberrechtlich geschätzte Musikstücke zum Anhören oder Downloaden eingestellt sind, müssen entsprechende Vergütungen an die GEMA leisten. Wie hoch die Beiträge im einzelnen Fall sind, ergibt sich aus den jeweiligen Tarifen, die im Internet bei www.gema.de übrigens völlig kostenlos gelesen oder als PDF-Datei heruntergeladen werden können. Auf dieser Internet-Seite sind auch alle notwendigen Informationen, was man im Einzelfall tun muss. Und daran denken, dass bei der GEMA der Satz „Erst anmelden, dann loslegen“ gilt. Sonst kann es wirklich teuer werden.


Bericht ist von Rechtsanwalt Gerd Nöther